Bundeskanzler und Fachminister unterschreiben
Ist das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat, wird es gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Unterzeichnung vorgelegt – in diesem Fall Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.
Bundespräsident überprüft
Im nächsten Schritt liegt das Gesetz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor. Seine Aufgabe: Prüfen, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt. Dann unterschreibt er es und leitet es ans Bundesgesetzblatt weiter.
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz verkündet. Es gilt automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes, sofern kein anderes Datum für das Inkrafttreten vorgesehen ist.
Cannabis entkriminalisiert
Das Gesetz zur Säule 1 tritt teilweise in Kraft. Privater Besitz und Konsum von Cannabis sind dann im Rahmen der gesetzten Grenzen legal. Cannabis Clubs folgen zum 1. Juli 2024.
Entwurf für zweite Säule
Für die zweite Säule fehlt bislang ein Gesetzentwurf. Selbst Eckpunkte gibt es noch nicht. Hier geht es um die geplanten Modellregionen, um eine umfassendere Legalisierung zu testen.
Vorlage EU-Kommission
Die Bundesregierung muss den Entwurf für diese zweite Säule wahrscheinlich der EU-Kommission für das offizielle Notifizierungsverfahren vorlegen. Eine Rückmeldung wird drei bis sechs Monate später erwartet.
Cannabis Clubs starten
Nachdem seit 1. April 2024 Cannabis für den privaten Konsum unter Bedingungen legal ist, folgen nun die „Anbauvereinigungen“, besser bekannt als Cannabis Clubs.
Gesetz für zweite Säule
Das Feedback der EU-Kommission fließt in einen Gesetzentwurf für die Modellregionen ein.
Zweite Säule startet
Die Modellprojekte der „zweiten Säule“ könnten starten. Hauptfragen sind hier, ob und wie schnell das dafür notwendige Gesetz verabschiedet wird. Ist die EU-Notifizierung notwendig, dürfte dies das Vorhaben verzögern. Sind die Projekte gestartet, sollen während der fünfjährigen Laufzeit regelmäßig Zwischenergebnisse präsentiert werden.
Neue Bundesregierung tritt an
Je nach Ausgang der Bundestagswahl im September 2025 bestimmt sich, ob eine umfassendere Cannabis-Legalisierung weiter verfolgt oder auf Eis gelegt wird. Ergebnisse aus den Modellprojekten (Säule 2) könnten dabei helfen, einen neuen Anlauf zu unternehmen.
Erfolg des Gesetzes wird überprüft
Nach vier Jahren soll geprüft werden, ob das Gesetz die erhofften Erwartungen erfüllt oder nicht.
Ende der Modellprojekte
Sollten die Modellprojekte zur Cannabis-Legalisierung 2025 starten, würden sie nach den heutigen Plänen bis 2030 fortgeführt.
