Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Vorschriften für den Anbau und die Handhabung von Industriehanf in Deutschland vorgelegt.
Laut dem Bundesverband Cannabiswirtschaft (BvCW) soll das neue Gesetz, das als "Gesetz zur Liberalisierung von Industriehanf" (NLG) bekannt ist, rechtliche Unsicherheiten beseitigen und neue Möglichkeiten im Bereich des Industriehanfs schaffen.
„Das Ziel des geplanten NLG ist es, rechtliche Unklarheiten zu beseitigen und neue Betätigungsfelder im Bereich des Industriehanfs zu erschließen. Der Entwurf streicht die Intoxikationsklausel (‘Missbrauchsklausel’) und erlaubt den Indoor-Anbau von Industriehanf. Damit sollen nachhaltige Rohstoffe gefördert und der Klimaschutz unterstützt werden, während der Konsum von Cannabisprodukten zu Rauschzwecken ausdrücklich ausgeschlossen wird“, erklärte der BvCW in einer kürzlich veröffentlichten E-Mail.
Das Gesetz soll mehr rechtliche Klarheit schaffen und das Spektrum der Aktivitäten im Bereich des Industriehanfs erweitern. Cannabisprodukte, die für den Rauschkonsum bestimmt sind, wie z.B. Esswaren, bleiben unter dem NLG verboten. Das Gesetz geht speziell auf die Abschaffung der Missbrauchsklausel ein, die rechtliche Unsicherheiten bei der Handhabung von Industriehanf verursacht hat, und führt den Indoor-Anbau von Industriehanf als neues Betätigungsfeld ein.
Darüber hinaus betont das NLG das Fehlen von Alternativen zu diesem Plan, da Agrarsubventionen, wie z.B. Direktzahlungen der Europäischen Union für den Anbau von Industriehanf, nicht zu einer signifikanten Steigerung der Anbauflächen in Deutschland geführt haben. Daher betont das Gesetz die Notwendigkeit, die Anbaumöglichkeiten zu erweitern und die Handhabungsanforderungen zu lockern, um Industriehanf in Deutschland zu fördern.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich während eines parlamentarischen Abends im Mai 2024 öffentlich für die Modernisierung der Hanfpolitik in Deutschland aus. Seine Aussagen beinhalteten die Ankündigung der Abschaffung der Intoxikationsklausel. BvCW-Geschäftsführer Jürgen Neumeyer kritisierte die Missbrauchsklausel für die verursachten wirtschaftlichen Schäden und Insolvenzen in den letzten Jahren und bezeichnete deren Abschaffung als notwendigen Schritt zur Wiederbelebung der deutschen Industriehanfbranche.
Befürworter von Cannabis haben lange auf eine derartige Reform gedrängt, insbesondere im Vorfeld der Verabschiedung des neuen CanG-Gesetzes. Gegner hingegen haben den Status quo mit dem Argument aufrechterhalten, dass Hanf zur Herstellung von Rauschmitteln verwendet werden könnte. Krautinvest.de stellte die Praktikabilität der Extraktion geringer THC-Dosen aus CBD-Blüten in Frage, wenn der Zugang zu THC-haltigen Blüten durch Clubs und Eigenanbau bereits möglich ist.
Auf der International Cannabis Business Conference (ICBC) in Berlin im letzten Jahr sprach sich der Branchenveteran und Präsident der EIHA, Daniel Kruse, für die Abschaffung der Klausel aus und hob das enorme Potenzial von Hanf hervor, wenn die Klausel entfernt würde. Er argumentierte, dass Industriehanf mehr Umsatz als medizinischer und Freizeit-Cannabis zusammen in Deutschland generieren könnte.
Der BvCW gab bekannt, dass das Gesetz zur Liberalisierung von Industriehanf derzeit zwischen den Abteilungen koordiniert wird und bald offizielle Stellungnahmen dazu erwartet werden. Der Verband bereitet derzeit eine eigene Stellungnahme zu dem Entwurf vor.
